Besteht die Möglichkeit Drohnenflüge im Bereich von Kleingartenanlagen zu untersagen? Kann sich ein durch Drohnenflug gestörter Unterpächter gegen den Überflug zur Wehr setzten? Diese und viele weitere Fragen werden in Kleingartenanlagen bei einem frischen kühlen Bier im Sommer diskutiert. Eine einfache Frage ob man mit Drohnen über dem Kleingarten fliegen darf.

Leider gibts keine so einfache Antwort darauf.

Gehen wir mal systematisch vor und prüfen, was das Luftrecht und die Drohnenverordnung und das Persönlichkeitsrecht dazu sagen. Ihr erinnert euch sicher an das Verbot, über Wohngebieten zu fliegen. Wie wird ‘Wohngebiet’ definiert? Bewohntes Gebiet würde es nur sehr grob beschreiben und würde beinahe den kompletten Drohnenhimmel lahm legen. Jetzt könnte man unterschiedlichen Ideen freien Lauf lassen und heftig debattieren, ob man in Kleingärten wohnen darf und diese dann als Wohngebiet zählen. Um dies abzukürzen: Es gibt auch Kleingartenanlagen die sich innerhalb von Wohngebieten befinden. In diesem Fall ganz klar: Grundsätzlich keine Flugerlaubnis für Drohnen und Multicopter.

Drohnen über dem Kleingarten

Aber in der Regel finden wir eine andere Konstelation in der Realität wieder: Betrachten wir die weit abgelegene Kleingartensiedlung, fernab von klassischen Wohngebieten. Nun die Frage, wenn die Kleingartenanlage kein Wohngebiet darstellt:

Darf ich mit Drohnen über dem Kleingarten fliegen?

Die DFS Deutsche Flugsicherung Drohnen App sagt folgendes auf eine konkrete Kleingartenanlage bezogen: Flugfreigabe.

Jetzt kommt das große ABER!

Kleingartenanlagen sind prädistiniert für vorbildliche Gesetzgebung/Erlasse und vor allem deren Einhaltung. Vereinzelt gibt es von den entsprechenden Kleingartenvereinen sogar Erlasse die den Betrieb von Drohnen regeln. Oft stützt man sich aber auf die Gesetzgebung des Landes. Darin ist die Thematik wie folgt beschrieben:

Es gibt 2 Fälle zu unterscheiden:

  • Fälle der Erlaubnisfreiheit
  • Fälle des generellen Betriebsverbotes

Erlaubnisfreiheit:

  • Gesamtmasse: <5kg
  • Flughöhe: <100m
  • nur Elektroantrieb
  • am Tag bei Sichtweite

Sind diese Bedingungen erfüllt, ist gesetzlich keine besondere Erlaubnis für den Betrieb von Drohnen über dem Kleingarten erforderlich.

Generelles Betriebsverbot:

  • Behinderung oder Gefährdung von Personen
  • Betrieb einer Drohne mit einem Gewicht von mehr als 0,25 kg über Wohngrundstücken

Kennzeichnungspflicht

  • ab einem Gewicht von 250g
  • feuerfeste Beschriftung
  • Name und Anschrift

Unabhängig davon, ob sich die Kleingartenanlage in einem Wohngebiet befindet:

Drohnenflüge über dem Kleingarten mit installierter Videokamera oder Kameraattrappe sind unabhängig davon, ob sich die Kleingartenanlage in einem Wohngebiet befindet, GESETZESWIDRIG!

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Warum?

Durch die Aufnahmen werden die Persönlichkeitsrechte des Gartenpächters verletzt. Niemand muss dulden, dass ohne seine Erlaubnis gezielt Bildaufnahmen angefertigt werden. Selbst durch eine Art Kameraattrappe könnte sich der Pächter beobachtet fühlen. Auch dies ist gesetzeswidrig.

Drohnenflüge über dem Kleingarten ohne Videokamera

Hat der Kleingartenverein in den Pacht- und Unterpachtverträgen dazu keine Regelung getroffen, wird man mit einer zivilrechtlichen Klage auch keinen Erfolg haben dagegen anzugehen. Eine Drohne / Flugmodell ohne Kamera darf über einer Kleingartenanlage betrieben werden. Siehe Regeln der Erlaubnisfreiheit.

Drohne mit Gewalt vom Himmel holen?

Wie kann ich mich gegen Drohnen wehren?

Natürlich darf weder der Kleingärtner noch der Wohngrundstück und Hauseigentümer in einem Wohngebiet eine Drohne mit Gewalt vom Himmel holen. Es ist vorerst zum mildesten Mittel zu greifen, welches den Einsatz eines Störsenders verbietet. D.h. der Kopter Pilot / Drohnensteuerer muss als erstes ausfindig gemacht werden. Er muss dazu aufgefordert werden, den rechtswidrigen Überflug mit der Drohne zu unterlassen.

Hilft die Polizei bei der Abwehr von illegalen Drohnenüberflügen?

Es besteht zwar die Möglichkeit die Polizei zu informieren, aber in der Regel ist die Polizeidienststelle unzuständig. Die Polizei ist nur zuständig, wenn es um die Abwehr von Gefahren bzw. die Begehung von Straftaten geht.

 

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